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Einheimischenmodell Iffeldorf

Punktekatalog

Wie sieht der Punktekatalog und die Wichtung der Kriterien für unser Einheimischen-Modell zusammengefasst aus?

Soziale Gesichtspunkte:          Ortsbezug:
Einkommen 40 Pkt 16%             Wohndauer 100 Pkt 40%
Vermögen 10 Pkt   4%                oder Arbeit am Ort   50 Pkt 20%
Kinder 65 Pkt 26%                      Ehrenamt   25 Pkt 10%
Behinderung/Pflege 10 Pkt   4%

NEUBAUGEBIET „RATHAUSWEG“ 

Kriterien für Einheimischen-Modell beschlossen

Am 2. Mai begannen die Arbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes „östlich der Staltacher Straße“ (künftige Straßenbezeichnung = Rathausweg) und am 9. Mai beschloss der Gemeinderat die Kriterien zur Vergabe der dort entstehenden insg. 9 Bauparzellen nach dem Einheimischen-Modell.

Mit dem Beschluss des Gemeinderates zu den Richtlinien der Gemeinde Iffeldorf für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommens-schwächere und weniger begüterte Personen“ beginnt die Umsetzung des Einheimischen-Modells. Diese Richtlinien wurden in insg. fünf Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im Gemeinderat erarbeitet, von einer renommierten Münchener Anwaltskanzlei geprüft und schlussendlich am 9. Mai vom Gemeinderat angenommen. Ende Mai erfolgte die Information aller Iffeldorfer Haushalte via „Gemeindekurier“ und durch Bekanntmachung auf der gemeindlichen Homepage. Die Bewerbungsfrist begann am 1. Juni, sie endet am 31. Juli um 10:00 Uhr! Nach Feststellung des Ergebnisses aus allen Bewerbungen, also der Reihung der Bewerber entsprechend der erreichten Punktzahl, muss dieses vom Gemeinderat noch beschlossen werden. Anschließend werden die an Stelle 1 bis 9 stehenden Bewerber genauso benachrichtigt wie all jene, deren Bewerbung nicht von Erfolg gekrönt war und es beginnt eine 4-wöchige Einspruchsfrist. Erst danach, bzw. nach Ausräumung etwaiger Einsprüche, kann der Gang zum Notar erfolgen, um die Grundstücke von der Gemeinde zum Preis von 275,-€ je Quadratmeter auch rechtlich zu erwerben. Dieser Termin wird im besten Fall mit dem Ende der Erschließungsarbeiten (Mitte/Ende September `18) zusammenfallen.

Warum sehen die Richtlinien so aus wie sie aussehen?
Von zentraler Bedeutung für die Erarbeitung waren die Vorgaben der bayrischen Staatsregierung, die einer Vereinbarung mit der EU und dem Bund entstammen. Bei Einhaltung dieser Vorgaben werden Einheimischen-Modelle von der EU toleriert, eine Abweichung davon hätte u. U. fatale Folgen und würde die Realisierung zumindest zeitlich in weite Ferne rücken. Aus diesem Grund empfiehlt auch der Gemeindetag die Einhaltung der vorgegebenen Leitplanken.

Was ist also nicht im Gemeinderat verhandelbar, in Kurzform:

  1. Vermögensobergrenze:
    - Der Bewerber darf maximal über ein Vermögen in Höhe des Grundstückswertes
       verfügen; laut Bodenrichtwert für Bauland.
    - Der Bewerber darf nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in Iffeldorf sein.
       Immobilieneigentum außerhalb Iffeldorfs wird als Vermögen angerechnet.
  2. Einkommensobergrenze:
    - Der Bewerber darf maximal ein Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe 
      des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Steuerpflichtigen innerhalb der
      Gemeinde erzielen, Ehepartner/Paare = doppeltes Durchschnittseinkommen.
    - Wenn in der Gemeinde das durchschnittliche Einkommen von 51 T€ überschritten
       wird (in Iffeldorf der Fall), gelten für einen Bewerber diese 51 T€; Paare = 102 T€!
    - Zu den Obergrenzen sind 7.428€ je unterhaltspflichtigem Kind hinzuzurechnen (z.B.
      Ehepaar mit 2 Kindern ➔ Obergrenze = 116.856€).

Was ist zu den Auswahlkriterien und ihrer punktebasierten Gewichtung zu sagen?

  1. Bedürftigkeit nach Vermögen und Einkommen: Je mehr die Vermögens- und Einkommensobergrenzen unterschritten werden, desto mehr Punkte gibt es.
  2. Bedürftigkeit nach weiteren sozialen Kriterien: Die Punktevergabe erfolgt aufgrund individueller Merkmale und Belastungen, wie z.B. Zahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige, Behinderung.
  3. Zeitdauer und gegebenenfalls Ehrenamt: Die Punktevergabe erfolgt in Abhängigkeit von der verstrichenen Zeitdauer
    - seit Begründung des Erstwohnsitzes oder
    - seit Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Gemeinde.
    Im Rahmen der Zeitdauer kann die Ausübung eines Ehrenamtes berücksichtigt werden (in Iffeldorf der Fall).

Welche Maßgaben von Seiten der EU sind bei der punktebasierten Bewertung zu berücksichtigen?

  • Die Auswahl erfolgt in einem offenen und transparenten Verfahren.
  • Grundlage ist eine punktebasierte Bewertung der bei den Bewerbern vorliegenden Merkmale zu den Auswahlkriterien.
  • Die Auswahlkriterien und der jeweilige Bewertungsmaßstab sind von der Gemeinde vorab zu konkretisieren und bekannt zu geben (ist mit Vergaberichtlinien gegeben).
  • Das vorstehend unter 3. aufgeführte Kriterium „Zeitdauer und ggf. Ehrenamt“ darf nur zu maximal 50% in die Gesamtbewertung einfließen. Dabei ist die höchste zu berücksichtigende Zeitdauer bei maximal 5 Jahren erreicht.
    Beides wurde für Iffeldorf so umgesetzt!

Wie sieht der Punktekatalog und die Wichtung der Kriterien für unser Einheimischen-Modell zusammengefasst aus?

Fazit: Bei den „sozialen Gesichtspunkten“ und dem „Ortsbezug“ können jeweils maximal 50% der theoretisch erreichbaren Gesamtpunktzahl von 250 Punkten erzielt werden. Aus der Wichtung ist auch das Ziel von Bürgermeister/Gemeinderat klar erkennbar. Es sollen in erster Linie Iffeldorfer Familien mit Kindern in den Genuss der Grundstücke kommen. Bewerbern von außerhalb fehlen auf der Habenseite schon mal die 100 Punkte durch die nicht gegebene Wohndauer. Details sind im Nachgang zur bereits erfolgten Veröffentlichung der Bewerbungsunterlagen an dieser Stelle nicht mehr hilfreich. Um diese einzusehen, empfiehlt sich ein Download der Bewerbungsunterlagen von der gemeindlichen Homepage.

 

Text: Hans Lang

Foto: Robert Greil